Newsletter der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen.
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Johannes Vogel
Johannes Vogel
Generalsekretär der FDP NRW

Liebe Leserinnen und Leser,

aus Israel und Schottland gibt es großartige Neuigkeiten beim Impfen: Dort ergaben Untersuchungen, dass sowohl der Impfstoff von Biontech als auch von AstraZeneca sehr gute Ergebnisse liefern. Beide reduzieren das Risiko für schwere Verläufe fast komplett. Diese Erkenntnisse machen Mut – gerade angesichts der derzeit kursierenden Skepsis gegenüber dem für die Bekämpfung der Pandemie ebenfalls zentralen Impfstoffes von AstraZeneca: Denn dass die Impfstoffbestellung durch die Regierung nicht gut gemanagt wurde,  ist schlimm genug. Dass nun aber auch noch die vorhandenen Impfstoffe liegen bleiben anstatt rund um die Uhr verimpft zu werden, können wir nicht hinnehmen! In den USA zeigt Joe Biden, wie ambitionierte Impfziele aussehen: Bis Ende April sollen 100 Millionen verabreichte Impfdosen erreicht werden, bis Ende Juni gar alle Erwachsenen geimpft sein. Auch bei uns muss das Impfen nationale Kraftanstrengung werden – denn das ist der Weg aus der Krise!

Absehbare Versäumnisse holen einen ein - das sehen wir in der Corona-Krise wie durch ein Brennglas. Jahrelang haben Union und SPD es schlichtweg verschlafen, sich um einen modernen Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten und Homeoffice zu kümmern. Pandemiebedingt brauchen wir aber jetzt Homeoffice, wo immer es irgend geht. Daher fordern auch Unternehmen zu Recht, dass die Politik endlich ihre Hausaufgaben macht und die Weichen dafür stellt, dass sie sich nicht mehr in einer rechtlichen Grauzone bewegen müssen. Denn zwar für neue Rechtspflichten, aber nicht gleichzeitig für Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen, ist ein Kardinalfehler der Bundesregierung.  Eine Modernisierung der Regeln für New Work und mehr Selbstbestimmung – was für eine schöne Lehre aus der Pandemie wäre das!

Johannes Vogel

Aktuelle Meldungen
Landesverband

Weg für Öffnungen ab März muss aufgezeigt werden

Die Bundesregierung müsse einen Weg aufzeigen, wie ab März nacheinander gesellschaftliche Bereiche öffnen können, wenn unterschiedliche Indikatoren stimmen, fordert Joachim Stamp im Interview mit der Welt: "Es ist aus meiner Sicht falsch, sich nur an Inzidenzen zu orientieren. Wir müssen auch andere Indikatoren berücksichtigen." Die Impfungen in den NRW-Pflegeheimen seien fast abgeschlossen. Zudem gebe es technische Innovationen, mit denen sich eine andere und differenzierte Gesamtstrategie erarbeiten lasse. "Die Verfügbarkeit von Schnelltests und zertifizierten Selbsttests wird uns neue Möglichkeiten eröffnen", so der Minister.

 
Landtagsfraktion

Regierung und Parlament kämpfen Hand in Hand für besseren Kinderschutz

Die Landesregierung hat ein Handlungs- und Maßnahmenkonzept im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vorgestellt. Marcel Hafke, kinder- und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, und Jörn Freynick, Sprecher in der Kinderschutzkommission, befürworten das Konzept der Landesregierung und erklären: "Wir werden uns als FDP-Landtagsfraktion weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, den Kinderschutz auf eine neue Stufe zu heben und dadurch die Kleinsten unserer Gesellschaft wirksam zu schützen."

 
Landesministerien

Landesregierung schreibt Digitalstrategie.NRW fort

Die Landesregierung möchte in diesem Jahr die 2019 vorgestellte Digitalstrategie.NRW aktualisieren, fortschreiben und qualitativ weiterentwickeln. Die Digitalisierung ist eine der großen und zentralen Gestaltungsaufgaben unserer Zeit. Darüber hinaus ergeben sich aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie neue Impulse und Notwendigkeiten zur digitalen Weiterentwicklung unseres Landes. Für die Weiterentwicklung der Digitalstrategie sind nun alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen, ihre Ideen, Anregungen und kritischen Anmerkungen beizusteuern. Daher steht die Digitalstrategie seit dem 15. Februar in einer sechswöchigen Phase online zur Diskussion. Auf www.digitalstrategie.nrw kann die Strategie kommentiert, weiterentwickelt und das digitale Nordrhein-Westfalen mitgestaltet werden. Die Kommentare und Stellungnahmen fließen dann in das Update der Strategie, das im Herbst vorgelegt werden soll, ein. Alle registrierten Nutzerinnen und Nutzer erhalten außerdem per E-Mail Einladungen zu digitalen Live-Events, die noch das ganze Jahr angeboten werden.

 
Landtagsfraktion

Nachverfolgungs-Apps bieten Perspektive für Handel, Gastronomie und Kultur

Für eine nachhaltige Öffnungsstrategie setzen die Fraktionen von FDP und CDU auf digitale Lösungen. "Die digitale Nachverfolgung von Kontakten kann ein entscheidender Faktor werden, um Einschränkungen des täglichen Lebens in der Corona-Pandemie zu lockern", erklärt der Sprecher für Innovation und Gründer der FDP-Landtagsfraktion NRW Rainer Matheisen. Der Landtag NRW debattiert kommenden Donnerstag über die Initiative der NRW-Koalition.

 
Landtagsfraktion

Konzept von Rhein Ruhr City ist nach wie vor einzigartig

NRW setzt die Bewerbung für Olympia an Rhein und Ruhr fort. "Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass es im Vorfeld keine Hinweise über die frühzeitige Entscheidung des IOC für favorisierte Verhandlungen mit nur einem Bewerberkandidaten gegeben hat. Aus unserer Sicht ist Nordrhein-Westfalen nach wie vor in der Lage, in der kommenden Dekade das größte Multisportevent der Welt auszutragen", betont der Sprecher für Sport der FDP-Landtagsfraktion Andreas Terhaag.

 
Landesverband

Wir brauchen einen transatlantischen Neustart

Vor dem G7-Gipfel und der Münchner Sicherheitskonferenz, an denen erstmals der neu gewählte US-Präsident Joe Biden teilnahm, hat Alexander Graf Lambsdorff die Europäer zu einem klaren Bekenntnis für einen transatlantischen Neustart aufgefordert: "US-Präsident Joe Biden braucht verlässliche und starke Partner, um gemeinsam Ziele wie Klimaschutz, Sicherheit und Wohlstand zu erreichen." Gerade die sicherheitspolitischen Herausforderungen wie die aggressive Außenpolitik Chinas oder das iranische Nuklearprogramm könnten nur gemeinsam bewältigt werden, ist sich Lambsdorff sicher. Die Bundesregierung sollte jetzt selbst Initiativen anstoßen und die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung zeigen.

 
Schlaglichter der FDP-Landtagsfraktion: jetzt vormerken!