Newsletter der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen.
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Henning Höne
Henning Höne
Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW

Liebe Leserinnen und Leser,

das Bekanntwerden von rechtsextremen Chat-Gruppen innerhalb der NRW-Polizei ist beschämend und erschütternd. Die Werte unserer Verfassung sind die Grundlage unserer freiheitlichen, weltoffenen Demokratie. Dass ausgerechnet Polizeibeamte, die einen Eid auf die Verfassung schwören, diese Werte durch menschenverachtende Bilder in Chats mit Füßen treten, ist unerträglich. Es macht die alltägliche Arbeit für die zehntausenden vorbildlichen Polizistinnen und Polizisten in unserem Land noch schwerer. Dabei stehen sie jeden Tag für unsere Werte und unsere Sicherheit ein. Dieser Skandal muss schonungslos aufgeklärt werden.

Eine zweite Nachricht hat uns in dieser Plenarwoche erschüttert: Die Uniklinik Düsseldorf wurde offenbar Opfer einer Cybercrime-Attacke. Sie hat nach aktuellem Erkenntnisstand auch ein Menschenleben gekostet. Während die Ermittlungen noch laufen, sind wir gefordert über Datenschutz und Datensicherheit im digitalen Zeitalter nachzudenken. Die Digitalisierung ist die Zukunftsaufgabe – auch ihre Schattenseiten. Und wir brauchen liberale Antworten.

Liberale Antworten wollen wir auch für den Umgang mit der Corona-Krise geben. In einer aktuellen Stunde ging es um innovative Lösungsansätze für die Gastronomie in Herbst und Winter. Moderne Lüftungssysteme können dabei Antworten sein. Mehr zur Plenarwoche auch im "Höne Direkt".

Am morgigen Samstag findet der Bundesparteitag der FDP statt, über die Ergebnisse lesen Sie in der nächsten Woche im NRW-Update.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Bleiben Sie gesund.

Henning Höne

Aktuelle Meldungen
Landesverband

FDP legt bei der Kommunalwahl in NRW zu

Rund 14 Millionen Wahlberechtige waren am vergangenen Sonntag zu den Kommunalwahlen in NRW aufgerufen. Landesweit stimmten 5,6 % der Wählerinnen und Wähler für die Freien Demokraten. Mindestens vier liberale Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wird es in NRW zuküftig geben: Kai Abruszat wurde in Stemwede (90,4%) wiedergewählt, ebenso Claudia Bögel-Hoyer in Steinfurt (61,07%). Mit Enrico Eppner (64,83%) und dem als unabhängiger Kandidat ins Rennen gegangenen Bernd Kuse (76,42%) haben es in Hallenberg und Straelen zwei Bürgermeister neu ins Amt geschafft. In Kaarst, Extertal und Schwelm gehen zudem Ursula Baum, Christian Sauter und Philipp J. Beckmann am 27. September in die Stichwahl.

 
Landtagsfraktion

Kein Millimeter Platz für Rassismus und Intoleranz – Schonungslose Aufklärung notwendig

In dieser Woche wurden rechte Chatgruppen innerhalb der NRW-Polizei bekannt. Die Freien Demokraten im Landtag fordern eine schonungslose Aufklärung. "Unsere Bürger müssen vertrauen, dass Polizeibeamte in besonderer Weise unsere Verfassung achten. Dieser Eid- und Vertrauensbruch ist daher ein schwerer Tiefschlag in die Magengrube des Rechtsstaats", erläutert der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke.

 
Bundestagsfraktion

Wettbewerb ist der beste Klimaschützer

Der Bundestag hat sich im Rahmen einer Themenwoche mit Nachhaltigkeit befasst. Die FDP-Bundestagsfraktion ist ebenso wie Christian Lindner und Marco Buschmann durch Zertifikatekäufe bereits klimaneutral. Der Fraktionsvorsitzende Christian Lindner forderte in der Generaldebatte, die Bundesregierung müsse sich auf die Instrumente konzentrieren, die wirklich wichtig seien. Auch Marco Buschmann betont in einem Gastbeitrag die Bedeutung von effizientem Klimaschutz durch Zertifikatehandel: "Wenn wir nicht zwischen Wohlstand und Klimaschutz als Alternativen wählen wollen, gibt es nur eine Lösung: größtmögliche Effizienz."

 
Landtagsfraktion

Der Corona-Krise durch innovative Konzepte begegnen

Die Fraktion der FDP im Landtag hat sich in einer Aktuellen Stunde für eine Innovationsklausel in der Corona-Schutzverordnung ausgesprochen. "Als FDP-Landtagsfraktion setzen wir uns für kreative Ideen, innovative Konzepte und technologische Lösungen ein. Denn Gewerbetreibende sollen auch in Zeiten der Corona-Pandemie eigenständig Umsätze und Erträge erwirtschaften können", betont der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis.

 
Bundesverband

Europas Macht gegen die antiliberalen Kräfte

Während auf der einen Seite weltweit Populismus, Nationalismus und Autoritarismus gedeihen, bleibt auf der anderen Seite der Drang der Menschen nach Freiheit ungebrochen, wie zum Beispiel die unermüdlichen Demonstrationen in Minsk zeigen. Im gemeinsamen Gastbeitrag schreiben Christian Lindner und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Ein Sitz für die EU im Sicherheitsrat, Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik, eine gemeinsame Verteidigungspolitik: Europa kann seine Macht einsetzen. Die 'antiliberale Konterrevolution' braucht ein mutiges Gegengewicht."

 
Landtagsfraktion

NRW richtet "Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus" ein

Für Antisemitismus ist in Nordrhein-Westfalen kein Platz. Damit antisemitisch motivierte Straftaten besser erfasst und nachverfolgt werden können, richtet das Land Nordrhein-Westfalen auf Initiative der Freien Demokraten eine "Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus" ein. "Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger dazu ermutigen, antisemitisches Verhalten nicht hinzunehmen", erklärt Angela Freimuth, Vizepräsidentin des Landtags von Nordrhein-Westfalen und Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion im Hauptausschuss.

 

Was wichtig wird

Bundesparteitag der Freien Demokraten: Samstag live im Stream!