Newsletter der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen.
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Henning Höne
Henning Höne
Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW

Liebe Leserinnen und Leser,

in der letzten Plenarwoche vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Landtag wichtige Weichen gestellt. Mit dem jetzt verabschiedeten Klimaschutzgesetz setzt sich NRW die ambitioniertesten Klimaziele aller Bundesländer. Als Energie- und Industrieland haben wir den Anspruch, bei der Umsetzung der Energiewende und dem Schutz des Klimas mit Innovationen und guten Ideen voran zu gehen.

Zudem hat die FDP-Landtagsfraktion gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Kinder besser zu schützen, indem wir Ärztinnen und Ärzten die Rechtssicherheit geben, sich miteinander – auch ohne Einwilligung der Eltern – austauschen zu können, wenn der Verdacht der Kindeswohlgefährdung besteht. Damit könnte Verschleierung von Gewalt und Missbrauch durch Ärztehopping verhindert werden.

Natürlich war auch Corona wieder Thema im Plenum. Am Mittwoch wurde in einer bewegenden Gedenkstunde der mehr als 17.000 Menschen gedacht, die allein in NRW mit oder an Covid verstorben sind. Nach diesem emotionalen Moment wieder zur politischen Debatte überzugehen, war nicht leicht. Aber es war nötig, weil wir weiterhin mit der Pandemie umgehen müssen. Unser Fraktionsvorsitzender Christof Rasche hat dabei unter anderem an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, die Testmöglichkeiten zu nutzen, damit wir Infektionsherde frühzeitig erkennen können. Mehr zu den Themen der Plenarwoche gibt es auch in der aktuellen Folge von "Höne direkt".

Die FDP-Landtagsfraktion ist für Sie auch im Sommer Ansprechpartner. Mit unserer traditionellen Sommertour sind wir ab Montag auch in diesem Jahr wieder in ganz NRW unterwegs. Die aktuellen Termine finden Sie hier.

Ich wünschen Ihnen ein schönes Wochenende. Bleiben Sie gesund.

Henning Höne

Aktuelle Meldungen
Bundestagsfraktion

Möglichst schnelle Rückkehr zur Einhaltung der Schuldenbremse

Angesichts der durch die Corona-Krise angespannten Haushaltslage schlägt Christian Lindner im Interview mit dem Handelsblatt neue Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen vor: "Der Staat hält direkte Unternehmensbeteiligungen, die wir für die Stärkung der Investitionen nutzen können", so Lindner. Es solle aber keine einfache Veräußerung der Staatsbeteiligungen geben. "Wir müssen eine smartere Lösung finden, wie wir aus dem Asset der Telekom-Aktien ein Asset Glasfaser-Infrastruktur machen", so Lindner. Die Schuldenbremse müsse zudem möglichst schnell wieder eingehalten werden.

 
Landesministerien

Aufholprogramme für Kinder und Jugendliche in NRW

Insgesamt 430 Millionen Euro stellen Bund und das Land NRW zur Verfügung, um Schülerinnen und Schülern das gezielte Aufholen pandemiebedingter Lernrückstände zu ermöglichen. "Das neue Programm "Ankommen und Aufholen" sowie die Ausweitung des Landesprogramms "Extra-Zeit zum Lernen" sind für Schülerinnen und Schüler in dieser Zeit der Pandemie ein wichtiges Signal", so Schulministerin Yvonne Gebauer. Um die Bildungschancen in und nach der Pandemie zu sichern, müsse man den Kindern und Jugendlichen Angebote zur gezielten Förderung machen. "Mit dem Aufholprogramm sollen den Kindern und Jugendlichen wieder mehr Perspektiven und Zuversicht ermöglicht werden", sagt Familienminister Joachim Stamp. Deswegen investiere man gemeinsam mit dem Bund in NRW, um jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, soziale Kontakte in der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit neu zu ermöglichen und gemeinsames Erleben wieder zum Alltag zu machen.

 
Landtagsfraktion

Im Winter brauchen wir einen besseren Maßstab als den Inzidenzwert

In der Unterrichtung zur Corona-Pandemie hat FDP-Fraktionschef Christof Rasche darauf gedrungen, einen besseren Maßstab für die Pandemie zu finden als die 7-Tage-Inzidenz. Zudem betonte er die Notwendigkeit, die Teststrategie konsequent fortzusetzen. "Wir wollen gerne dafür sorgen, dass wir Infektionsherde frühzeitig entdecken, um die Infektionsketten zu brechen. Deshalb ist es enorm wichtig, die Teststrategie hochzuhalten. Bereits bei der Debatte in der letzten Plenarwoche habe ich hier gesagt: Einmal pro Woche zu testen, ist für jeden Bürger absolut zumutbar. Damit würden wir Infektionsketten frühzeitig entdecken und dementsprechend agieren können. Testen ist also ein zentrales Thema und bleibt es auch."

 
Landtagsfraktion

NRW hat die ehrgeizigsten landeseigenen Klimaschutzziele

Der Landtag hat in dieser Woche das neue Klimaschutzgesetz NRW beschlossen. Damit setzt sich das Industrie- und Energieland die ehrgeizigsten Klimaziele aller 16 Bundesländer und stärkt seine Rolle als Vorreiter beim Klimaschutz. "Eine der wesentlichen Anpassungen, die wir beim Gesetzentwurf vorgenommen haben, umfasst die Nachbesserung der festgehaltenen Klimaziele. So haben wir unsere erklärte Absicht umgesetzt, die neuen Bundesziele für 2030, 2040 sowie das beabsichtigte Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 auch landesseitig zu verankern", erläutert Dietmar Brockes, Sprecher für Energie und Industrie der FDP-Landtagsfraktion.

 
Landesministerien

Blockchain-Technologie für digitale Zeugnisse

Bewerbungen sind meist digital, auch Zeugnisse sollen es werden: Die Landesregierung hat den Feldtest DIGIZ NRW gestartet und ermöglicht es teilnehmenden Schulen, Zeugnisse in digitaler Form zur Verfügung zu stellen. "Mit Blockchain-Technologie machen wir digitale Zeugnisse fälschungssicher, erleichtern den Bewerbungsprozess und bringen Innovationen in den Alltag der Menschen", erklärt Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart. "Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen gehören zu den ersten, die ein digitales Zeugnis erhalten und von den Vorteilen profitieren können", freut sich Schulministerin Yvonne Gebauer.

 
Nie gab es mehr zu tun: FDP-Kampagne zur Bundestagswahl