Newsletter der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen.
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Henning Höne
Henning Höne
Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW

Liebe Leserinnen und Leser,

durch das Corona-Infektionsgeschehen in Ostwestfalen wurde in dieser Woche ein regionaler Lockdown der Kreise Gütersloh und Warendorf notwendig. Die zugrundeliegende Verbreitung des Coronavirus bei der Firma Tönnies, aber auch in anderen fleischverarbeitenden Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, beschäftigte den Landtag. Wir setzen uns dafür ein, dass die Ursachen der rasanten Verbreitung untersucht werden sowie Arbeitsbedingungen und Hygienekonzepte geprüft werden. Keineswegs akzeptabel ist die Beleidigung und Stigmatisierung, die Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Kreise im Moment erfahren müssen.

Um den Folgen der Pandemie entgegenzuwirken, hat das Land Nordrhein-Westfalen mit dem NRW-Programm ein umfangreiches Konjunkturpaket über 8,9 Milliarden Euro zusammengestellt. Damit stärken wir unser Gesundheitssystem, die digitale Bildung, unsere Kommunen und unsere nordrhein-westfälische Wirtschaft. Ganz besonders freut uns das Digitalisierungsvorhaben mit dem Schwerpunkt Bildung, das rund 400 Millionen Euro umfasst. Künftig werden Lehrerinnen und Lehrer sowie besonders unterstützungsbedürftige Schülerinnen und Schüler mit mobilen Endgeräten versorgt. Weitere Einblicke in die Plenarwoche gibt es in der aktuellen Folge von "Höne Direkt".

Die politische Sommerpause steht bevor und wird in diesem Jahr eher ungewöhnlich verlaufen. Denn die enge Beobachtung des Infektionsgeschehens, der Verlauf der Pandemie und seine Folgen werden uns auch in den nächsten Wochen begleiten. Wir tragen Verantwortung für die Gesundheit, die Zukunft und die Chancen der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Den damit verbundenen Aufgaben werden wir selbstverständlich auch in den kommenden Wochen gerecht.

Die FDP-Landtagsfraktion wird im Juli mit einer Sommertour in ganz Nordrhein-Westfalen unterwegs sein, um sich vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern auszutauschen und für Fragen zur Verfügung zu stehen. Mit dabei ist wie im letzten Jahr unser buntes Fraktionsmobil. Die Termine finden Sie vor Beginn der Sommertour und fortlaufend auf unserer Webseite. Wir freuen uns auf Sie!

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende, bleiben Sie gesund.

Henning Höne

Aktuelle Meldungen
Landesministerien

Zurück zum schulischen Regelbetrieb

Für das Schuljahr 2020/21 kehren die Schulen in NRW zum Regelbetrieb zurück. Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat entsprechende Pläne mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket, um den besonderen Herausforderungen angesichts der Coronavirus-Pandemie gerecht zu werden, vorgestellt. "Wir wollen unseren Schülerinnen und Schülern eine neue schulische Normalität ermöglichen. Die Coronavirus-Pandemie ist noch da. Darauf müssen wir die Schulen bestmöglich vorbereiten. Wir werden alles dafür tun, dass unsere Kinder und Jugendlichen eine möglichst unbeschwerte Schulzeit erleben und beste Bildung erfahren", so die Ministerin. Für das kommende Schuljahr gilt der Grundsatz, dass der Präsenzunterricht an allen Schulen und für alle Schülerinnen und Schülern den Regelfall darstellt. Die hierfür notwendige regelmäßige Fortschreibung der Hygienevorgaben und der Infektionsschutzmaßnahmen erfolgt weiterhin unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens sowie der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts.

 
Landtagsfraktion

Verantwortungsvolle Öffnung und konsequentes Eingreifen bei regionalen Hotspots

"Verantwortungsvolle Öffnung unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens und konsequentes Eingreifen, wenn Corona-Zahlen punktuell steigen, sind zwei Seiten einer Medaille", erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche zur Unterrichtung der Landesregierung zur verantwortlichen Normalität in der Corona-Krise. "Wir setzen Impulse für die Zukunft. Dazu hat das Land jetzt ein Konjunkturprogramm beschlossen. Damit stärken wir unser Gesundheitssystem, die digitale Bildung, unsere Kommunen und unsere nordrhein-westfälische Wirtschaft."

 
Landesministerien

Sexueller Missbrauch von Kindern ist ein Verbrechen

Nordrhein-Westfalen geht im Kampf gegen Kindesmissbrauch voran und hat einen Gesetzentwurf zur Beratung im Bundesrat vorgelegt. "Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist niemals nur ein Vergehen, sondern immer ein abscheuliches Verbrechen", erklärt Familienminister Joachim Stamp. Neben den Verschärfungen und Präzisierungen im Strafrecht müsse zudem die Prävention gestärkt werden. "Wir richten dazu am 1. August 2020 eine Landesfachstelle ein, um das Expertenwissen von Betroffenenverbänden und Fachorganisationen wie Zartbitter in die Fläche vor Ort zu bringen", so der Minister.

 
Landesministerien

4,5 Milliarden Euro NRW-Soforthilfe

Mit 4,5 Milliarden Euro hat Nordrhein-Westfalen in den vergangenen drei Monaten 426.000 Selbstständige, Freiberufler und Kleinbetriebe unterstützt - mehr als jedes andere Bundesland. Gemeinsam mit den Bezirksregierungen habe man es geschafft, eine schnelle und unbürokratische Hilfe zu gewähren, so Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart. Die Überbrückungshilfe des Bundes wird für die von erheblichen Umsatzeinbrüchen betroffenen kleinen und mittleren Betrieben weiterhin ergänzt um eine Pauschale für Lebenshaltungskosten von 1.000 Euro pro Monat für drei Monate für Solo-Selbstständige und Personengesellschaften.

 
Landtagsfraktion

Pilotprojekt für digitales BAföG nach Nordrhein-Westfalen holen

Die Landtagsfraktionen von FDP und CDU setzen sich für ein digitales Verfahren zur Beantragung und Bearbeitung von BAföG für Studierende ein und wollen Nordrhein-Westfalen zur Pilotregion für einen digitalen BAföG-Antrag machen. Daniela Beihl, hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, erklärt dazu: "Die Beantragung von BAföG muss so einfach wie möglich gestaltet und die Bearbeitung schneller abgeschlossen sein. Deshalb setzen wir uns für ein digitales Antrags- und Bearbeitungsverfahren aus einem Guss ein."

 
Landtagsfraktion

Mehr Tempo bei der Digitalisierung Nordrhein-Westfalens

Der Landtag hat das Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen sowie das Gesetz zur Digitalisierung wirtschaftsbezogener Verwaltungsleistungen verabschiedet. Dazu erklärt der innovationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Rainer Matheisen: "Die Erfahrungen der letzten Monate haben deutlich gezeigt, dass digitale Kommunikation aus dem Leben der meisten Menschen nicht mehr wegzudenken ist. Deshalb erwarten die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen zu Recht, dass sie auch mit der öffentlichen Verwaltung in einen digitalen Austausch eintreten können."

 
Entwicklung der Corona-Pandemie in NRW